Zum politischen Blogkarneval beim Onezblog vom 7. Juni zum Thema “Politikverdrossenheit in Deutschland. Wohin führt uns die Parteiendemokratie? Kritiken, Analysen und Utopien sind gefragt!” mein Beitrag:
Politikverdrossenheit = Zufriedenheit
Ich bin im Großen und Ganzen der Überzeugung, dass Politikverdrossenheit nicht nur mit Unzufriedenheit, sondern auch mit Zufriedenheit zu tun hat. Klar, die Menschen halten ihre Politiker für Deppen. Aber sie haben keine Angst vor einem Systemumsturz. Man kann zwar nichts verändern - aber auch Nazis und andere Extreme können das nicht. Und deshalb sind Wahlen und Teilhabe für viele Bürger nicht so wichtig. Dass Bürger ihr System verteidigen wollen - auch, wenn sie bislang nicht gewählt haben - sah man kürzlich in Frankreich. Aufgrund niedriger Wahlbeteiligung war dort 2002 ein rechter Kandidat, Jean-Marie Le Pen, in die Stichwahl zur Präsidentschaft gekommen. Bei der Stichwahl selbst und der Wahl danach war die Wahlbeteiligung viel höher - und Le Pen hatte keine Chance.
Wir sind zu naiv!
Das Problem, das die Deutschen mit ihrer Politik und ihren Politikern haben, ist eine zu hohe Erwartungshaltung. "Die Demokratie ist ein schlechtes System. Aber ich keinne kein besseres", sagte bereits Sir Winston Churchill. Es muss uns doch klar sein, dass man in Politik und Wirtschaft nur dann nach ganz oben kommt, wenn man diesem Ziel alles andere unterordnet. Kein Politiker ist nur Politiker, weil er gestalten will. Ja, wir haben schlechte Politiker. Aber nein: Unter keinem anderen System waren diese bisher besser. Und immerhin: Im Vergleich zu allen anderen Systemen (DDR-Sozialismus, Monarchie) sind die Chancen zur Macht bei uns relativ gleich verteilt. Korruption etc. gibt es in all diesen Systemen - der Unterschied ist, dass sie bei uns ab und zu ans Licht kommt.
Die deutsche Suche nach der Wahrheit
Außerdem haben wir Deutsche eine obskure Sehnsucht nach der Wahrheit. In Deutschland ist man der Meinung, es gebe auf jede Frage exakt eine Antwort, die Wahrheit. Diese Wahrheit wird dann zum Gesetz. Und wenn man sich an dieses Gesetz hält, wird alles gut. Wenn es nun also diese Wahrheit gibt, so die Logik, dann muss man ja auch nicht darüber diskutieren. Deshalb wünschen wir uns Parteien, die nicht streiten, sondern die Wahrheit (oder das, was wir dafür halten), vertreten. Solche Wahrheiten gibt es aber nicht einmal in der Naturwissenschaft - auch, wenn man das in Schulen so lernt. Die Mathematik funktioniert nur so einfach, weil wir bestimmte Dinge (1+1=2) definiert haben, nicht weil es Naturwahrheit ist. Es gibt auch keine Wahrheit in punkto Rechtschreibung - auch, wenn der Duden das so will. Wieso sollte es dann bei solch komplizierten Themen wie Rente, Krankenversicherung oder Steuern "eine Wahrheit" geben. Solange wir verstehen, dass es keine politische Wahrheit gibt, werden wir mit Politik nicht zufrieden sein.
Keine Verantwortung abschieben
Hinzu kommt, dass wir gerne die Verantwortung für all unsere Probleme auf die Politik abschieben. Klar, die Politik macht nicht viel z.B. für Menschen, die von Armut bedroht sind. Aber sie hindert uns ja auch nicht daran, etwas dafür zu tun. Klar, die Politik gewährleistet uns kein von wirtschaftlichen Sorgen freies Leben. Aber sie hindert uns nicht daran, uns selbst abzusichern. Wir sollten damit aufhören, die Verantwortung für alles auf die Politik zu schieben. Wir sollten im Staat nicht denjenigen sehen, der alles für uns regelt - sondern eine Institution, die uns die Freiheit gibt, dies selbst zu tun.
Politik als Fußballspiel
Dazu, dass wir nie zufrieden sind, tragen auch die Medien ein großes Stück bei. Sie berichten über Politik wie über ein Fußballspiel - es geht immer nur um "wer gegen wen" und das "gewinnen", aber nie um Sachthemen. An diese Berichterstattung haben sich Politiker angepasst: Müssten Sie ihren Machtanspruch in den Medien mit Sachpositionen rechtfertigen, würden sie dies auch tun. Aber wenn es nur über Personalgeschacher gesprochen wird, wird auch weiterhin Personalgeschacher betrieben. Im Übrigen ist auch hier wieder der Normalbürger in der Verantwortung. Denn letztendlich entscheidet er über die Fernbedienung, welches Programm die Medien machen. Wer Phoenix schaut statt Sabine Christiansen, macht die Welt in diesem Sinne a Stückerl besser.
Selbst-erfüllende Medienprofezeiungen
Desweiteren arbeiten die Medien mit Selbst-erfüllenden-Profezeiungen. Ein aktuelles Beispiel: Die Querelen um das Privatleben von Horst Seehofer. Es ist immer das gleiche: Erst wird ausführlich und immer wieder über das Privatleben von Personen berichtet. Dauernd muss sich der Politiker Stellungnahmen abgeben (was Seehofer zum Glück nicht gemacht hat) und am Ende kommt dann wieder der Kommentar: Der Politiker solle sich besser um sein Ministerium kümmern, als um sein Privatleben. Frage: Weshalb muss er sich denn immer um dieses Privatleben kümmern? Richtig: Weil er dauernd danach gefragt wird. Und auch hier sind letztendes wieder wir Wähler in der Verantwortung. Denn wer kauft denn die Zeitungen, schaut die TV-Beiträge zu solchen Themen???
Geht es anderen wirklich besser?
Und dann gibt es noch einen weiteren Grund, warum die Medien nicht gerade unschuldig an der Politikverdrossenheit sind: Ständig wird uns von Medien - und im Anschluss von Politikern - vermittelt, anderen Ländern ginge es wirtschaftlich substantiell besser als uns - und das aufgrund einfach zu verändernder Gesetze. Meine Damen und Herren: Das ist falsch. Alle westlichen Industrieländer leiden unter dem Phänomen, dass aufgrund von Arbeitsverlagerung in Billig-Lohn-Länder immer mehr Menschen ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Auch die skandinawischen Länder. Die haben zwar keine Problem bei den Renten, aber dafür bei den Ausgaben der Krankenversicherung: Denn aufgrund der hohen Arbeitslosenvorsorge haben die Arbeitnehmer keine Angst, entlassen zu werden. Und deshalb feiern sie laufend krank. Und in den angelsächsischen Ländern? Da gibt es ja angeblich so viele neue Arbeitsplätze. Aber hat man sich mal angeschaut, was das für Arbeitsplätze sind? Da gibt es ziemlich viele Menschen, die Vollzeit arbeiten und davon nicht leben können. Ist das ein System für uns? Bleibt noch die Insel der Glückseeligen - die Schweiz. Doch warum geht es der Schweiz wirtschaftlich so gut? Ganz einfach, weil sich dort die Deutschen und europäischen Schwerreichen sammeln, die geringere Steuern zahlen wollen. Ich greife das gar nicht an, aber so eine Politik ist für ein Land von der Größe Deutschlands keine Option - das größte europäische Land kann kein Steuerparadies sein. Wir sollten aufhören, nach einfachen Vorbildern/einfachen Lösungen zu suchen. Die gibt es nicht.
Gar nicht so schlecht!
Was ist also das Fazit meiner (mittlerweile doch sehr langen) Abhandlung? Auch, wenn es sich nicht gerade staatstragend anhört: Wir sollten akzeptieren, dass unser System so ist, wie es ist. Denn es ist gar nicht so schlecht. Demokratie lässt sich definieren als System, in dem ein Machtwechsel ohne Gewalt vonstatten gehen kann. Nicht mehr. Aber auch nicht weniger.
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